Neue Seite 1

Zum Öffnen angebotener Download-Dateien (durch Anklicken) benötigen Sie den
ADOBE Acrobat Reader, den Sie sich hier kostenlos runterladen können.

15.7.2010

Kürzung der Solarstromvergütung in zwei Schritten

Bundestag und Bundesrat beschlossen in ihren Sitzungen am 8./9.7.2010 eine umfassende Degression der Solarstromvergütung. Diese soll rückwirkend zum 1.7.2010 eingeführt werden und nur unbedeutende Änderungen im Vergleich zum Beschluss des Bundestages vom 5.5.2010 enthalten.

Details auf der Webseite des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV)

Solarstrom-Vergütungssätze bis 31.12.2010
Quelle: SFV v. 12.7.2010

13.7.2010

Neue Förderrichtlinien ab dem 12. Juli 2010

Seit dem 3. Mai 2010 konnten in dem Teil des Marktanreizprogramms, der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführt wird, keine Anträge mehr gestellt werden. Voraussichtlich ab dem 12. Juli 2010 stellt das BAFA wieder Antragsformulare zur Verfügung und nimmt Anträge entgegen.

Keine Förderung mehr wird gewährt für

° Anlagen, die in Neubauten errichtet werden
° Solarkollektoranlagen, die der ausschließlichen Warmwasserbereitung dienen

Details auf der Webseite des Bundsamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Übersicht der Basis-, Bonus- und Innovationsförderung Solar, Stand 12.Juli 2010

6.6.2010

Bundesrat stoppt Photovoltaik-Kürzungen

Die Länderkammer hat bei der Solarförderung für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses votiert. Das Gesetz kann nun voraussichtlich nicht wie geplant in Kraft treten.
Der Bundesrat hat entschieden, im Fall der Kürzungen der Photovoltaik-Förderung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es votieren vor allem die ostdeutschen und SPD-geführten Bundesländer für den Antrag. Damit ist die EEG-Novelle, die eigentlich zum 1. Juli 2010 in Kraft treten sollte, zunächst gestoppt. Das Gesetz kann nun voraussichtlich nicht wie geplant in Kraft treten.

Der Bundesrat ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Dies bedeutet, dass der Bundestag mit absoluter Mehrheit seine bereits beschlossene Vorlage wieder in Kraft setzen kann.

Bundesrat-Pressemitteilung 90.2010

Quelle: Pressestelle des Bundesrats, 4.6.2010

11.5.2010

Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wurde zum 03.05.2010 gestoppt.

Der Programmstopp betrifft die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Konkret sind dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen. Der Förderstopp umfasst auch Teile der Nationalen Klimaschutzinitiative.

BMU-Pressemitteilung 059/10

Quelle: BMU / 3.5.2010

"Kyoto-Protokoll, G8-Gipfel, Klimaschutz-Gipfel und sonstige Klima-/Energie-Meetings hochrangiger Regierungsvertreter: Alles nur Makulatur?

Bei der Betrachtung o. a. Pressemitteilung und sonstiger Nachrichten aus Berlin, die nicht unbedingt im Sinne von Klimaschutz und der Förderung erneuerbarer Energien zu deuten sind, kann man sich eines solchen Eindrucks nicht erwehren".

Anmerkung der EIS-Solar-Energie GmbH

4.3.2010

Kabinett stimmt neuer Vergütung für Solarstrom zu

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3.3.2010 die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen.
Die künftige Vergütung für Solarstrom wird an die aktuelle Marktentwicklung angepasst: Für Dachanlagen sinkt die Vergütung in diesem Jahr zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent. Die Regelungen treten zum 1. Juli 2010 in Kraft.

BMU-Pressemitteilung 028/10

Quelle: BMU / 3.3.2010

"Gott sei Dank haben wir ja unsere Atomkraftwerke und unsere Kohlenkraftwerke, die ja voll dem Umweltgedanken und der Sicherstellung alternativer Energiequellen gerecht werden.
Unsere Nachkommen werden in 20 bis 30 Jahren sicherlich vollen Unverständnisses dieses Gesetzentwurfes gedenken, sofern er zum Gesetz wird"

Anmerkung der EIS-Solar-Energie GmbH

13.2.2010

Große Akzeptanz der erneuerbaren Energien

Immer wieder verunsichern Medienbeiträge den Leser/Zuhörer/Zuschauer hinsichtlich des Einsatzes von Erneuerbaren Energien.
Mit Aussagen, dass zum Beispiel die Ausgaben für Solarstrom viel zu hoch seien, wird der Unbedarfte entsprechend verunsichert.
Teilweise wird dabei der Eindruck erweckt, dass Solarstrom durch staatliche Förderung künstlich teuer gehalten wird. Selbst der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) bläst in seinem Hintergrundpapier vom 12.1.2010 zum Thema
"Die künftige Förderung von Solarstrom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz"
in das gleiche Horn.
Damit leistet der Verband, gewollt oder ungewollt, den Elektrizitätsgesellschaften Schützenhilfe, denen verständlicherweise mehr an Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken liegt.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat in einer Stellungnahme vom 8.2.2010 dieses Hintergrundpapier des VZBV analysiert, gewertet und in einigen Passagen richtig gestellt.

SFV-Stellungnahme vom 8.2.2010

Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

All diejenigen, die vor solchen Hintergründen den Anschein erwecken wollen, dass erneuerbare Energien mehrheitlich aus Kosten- oder anderen fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden, werden durch das Ergebnis einer forsa-Untersuchung zum Thema "Erneuerbare Energien 2009" eines Besseren belehrt.
Diese Untersuchung wurde im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010 durchgeführt.
Dem Ergebnispapier ist dann auch auf Seite 13 zu entnehmen, dass 3/4 der Befragten den Ausbau von Erneuerbaren Energien bevorzugen und stattdessen die Nutzung herkömmlicher Energien wie Kohle, Gas und Atomkraft reduziert werden solle.

Gibt es ein deutlicheres Zeichen für das Umweltbewusstsein der Deutschen?

forsa-Umfrage zum Thema "Erneuerbare Energien 2009 -
Einzelauswertungen der Bundesländer"

Quelle: forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH
Jan. 2010

4.8.2009

Strom aus Erneuerbare Energien – Was kostet das?

Wie setzt sich der Strompreis, insbesondere im Haushaltsbereich, eigentlich zusammen - und welchen Anteil hieran haben die erneuerbaren Energien (EE)? Informationen zu dieser Frage liefert die BMU-Informationsbroschüre "Strom aus erneuerbaren Energien. Was kostet uns das?", die jetzt bereits in ihrer 10. Auflage erschienen ist. Gegenüber ihrer Vorläuferversion wurde sie erneut geringfügig ergänzt und aktualisiert. Dabei wurden auch die inzwischen für das Jahr 2008 vorliegenden, vorläufigen Zahlen zum Ausbau der EE in Deutschland berücksichtigt.

Um eine Antwort gleich vorweg zu nehmen:
Anhand der getätigten Aussagen/aufgezeigten Daten in der Broschüre wird klar, dass die erneuerbaren Energien keinesfalls der Preistreiber beim Strom sind.

BMU-Broschüre: Strom aus erneuerbaren Energien - Was kostet uns das?
10. Auflage

Quelle: BMU / April 2009

1.6.2009

Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom
(SFV-Überarbeitung v. 15.5.2009)

Für Solarstromanlagen bis 30 kWp, die ab dem 01.01.2009 angeschlossen
werden, bietet der Gesetzgeber in § 33 (2) künftig folgende Möglichkeit an:
Anlagenbetreiber können ihren Solarstrom teilweise oder vollständig selbst
verbrauchen und erhalten dafür eine festgelegte Vergütung
(Inbetriebnahme 2009 = 25,01 Ct/kWh). Den nicht verbrauchten Anteil
des erzeugten Solarstroms können sie weiterhin in das öffentliche Netz
zum regulären Vergütungssatz (Inbetriebnahme 2009 = 43,01 Ct/kWh)
einspeisen. Bedingung hierfür ist, dass der Strom in unmittelbarer
räumlicher Nähe von Anlagenbetreibern oder Dritten selbst verbraucht
wird und die Höhe des Verbrauchs exakt nachgewiesen wird.

Neuregelung in § 33 (2) EEG 2009
(Abhandlung SFV v. 15.5.2009)

BDEW-Ergänzung zur TAB 2007
(April 2009)

Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

3.5.2009

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
von eigenverbrauchtem Solarstrom
(Ergänzung zur Info v. 1.3.2009)

Anlagenbetreiber mit Anlagen, die ab dem 01.01.09 angeschlossen
wurden und die ihren Strom teilweise oder vollständig selbst
verbrauchen, sind nach Auskunft des Bundesministeriums für
Finanzen trotz Eigenverbrauchs weiterhin unternehmerisch tätig.
Sie können die beim Kauf ihrer Anlage bezahlte Umsatzsteuer vom
Finanzamt zurückerhalten (Vorsteuerabzug). Voraussetzung ist, dass
sie nicht die Kleinunternehmerregelung wählen, sondern zur
Umsatzsteuer optieren. Sie sind dann verpflichtet, die Umsatzsteuer
für den gesamten erzeugten Solarstrom - egal ob eigenverbraucht
oder netzeingespeist - an das Finanzamt abzuführen. Die
Umsatzsteuer beträgt in beiden Fällen 19 Prozent von 0,4301 Euro/kWh.
Die Regelung funktioniert wie folgt:
Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber den gesamten
Umsatzsteuerbetrag regelmäßig in Rechnung stellen, also: Menge
des gesamt erzeugten Solarstrom in kWh * 0,4301 Euro/kWh * 0,19

Nach Abrechnung des Umsatzsteuerbetrages durch den Anlagenbetreiber
sind Netzbetreiber verpflichtet, für den im Haus eigenverbrauchten Anteil
des Solarstroms vom Anlagenbetreiber einen Umsatzsteuerbetrag
zurückzufordern, so als hätte der Anlagenbetreiber den Solarstrom vom
Netzbetreiber für 0,18 Euro/kWh (zurück) gekauft. Die 0,18 Euro sind die
Differenz zwischen 0,4301 Euro und 0,2501 Euro. Der Netzbetreiber ist
verpflichtet, dem Anlagenbetreiber folgenden Umsatzsteuerbetrag
in Rechnung zu stellen:
Menge des eigenverbrauchten Solarstroms in kWh * 0,18 Euro/kWh * 0,19

Information zur Entscheidung des Bundesministeriums
für Finanzen vom 01.04.2009
(Abhandlung SFV v. 29.4.09)

Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

16.03.2009

Marktanreizprogramm für erneuerbare
Energien: Neue Förderrichtlinien seit
dem 1. März 2009 in Kraft

Mit den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung
erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 sind seit
dem 1. März 2009 Änderungen bei der Förderung aus dem
Marktanreizprogramm in Kraft. Die neuen Richtlinien setzen die Maßgaben
aus dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) um. Nach dem
EEWärmeG müssen Eigentümer von Gebäuden, die neu errichtet
werden, den Wärmeenergiebedarf für Heizung (einschließlich
Warmwasserbereitung) und Kühlung anteilig durch erneuerbare
Energien decken. Die neue Förderung berücksichtigt das Eigeninteresse
des Eigentümers eines Neubaus an der Erfüllung seiner Nutzungspflicht,
aber auch die Tatsache, dass die Nutzung erneuerbarer Energien in
Neubauten wesentlich weniger aufwändig ist.

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung
erneuerbarer Energien im Wärmemarkt
vom 20. Februar 2009

Quelle: BMU / 3. März 2009

1.3.2009

Ab 2009 Solarstrom-Förderung auch
bei Eigen- oder Drittverbrauch

Für Solarstromanlagen bis 30 kWp, die ab dem 01.01.2009 angeschlossen
werden, bietet der Gesetzgeber in § 33 (2) künftig folgende Möglichkeit an:
Anlagenbetreiber können ihren Solarstrom teilweise oder vollständig selbst
verbrauchen und erhalten dafür eine festgelegte Vergütung
(Inbetriebnahme 2009 = 25,01 Ct/kWh). Den nicht verbrauchten Anteil des
erzeugten Solarstroms können sie weiterhin in das öffentliche Netz zum
regulären Vergütungssatz (Inbetriebnahme 2009 = 43,01 Ct/kWh) einspeisen.
Bedingung hierfür ist, dass der Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe von
Anlagenbetreibern oder Dritten selbst verbraucht wird und die Höhe des
Verbrauchs exakt nachgewiesen wird.

Quelle:

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren
Energien im Strombereich und zur Änderung damit
zusammenhängender Vorschriften
(Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2009)
- amtliche Fassung vom 25. Oktober 2008 -